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28. Europäischen Notarentage

Salzburg, 21./22.04.2016

Die 28. Europäischen Notarentage standen ganz im Zeichen der Digitalisierung. Unter dem Titel "not@r 4.0" wurde am 21. und 22. April in Salzburg intensiv unter Beteiligung des europäischen Notariats, der nationalen und europäischen Standesvertretungen, sowie mit Vertretern der europäischen politischen Ebene aus Kommission und Parlament über den digitalen Wandel und zukunftsfähige Modelle im Notariat diskutiert.
Hierbei ging es um die Bandbreite von der voll digitalisierten notariellen Urkunde über den virtuellen Zugang zu Gerichten, Behörden und Registern bis zur rechtssicheren digitalen Verwahrung der Urkunde im zentralen, digitalen Urkundenarchiv. Dabei besteht für das Notariat die Chance, dass die Notare eine Funktion als gatekeeper übernehmen, nämlich nicht weniger als den Zugang einer realen Person unter Feststellung ihrer Identität in die digitale Rechtswelt ermöglichen.

Äußerst kritisch wurde über die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Ein-Personen-Kapitalgesellschaft "Societas Unius Personae" - kurz "SUP" - berichtet. Nach dem Willen der Kommission könnte es schon bald eine europäische Gesellschaftsform geben, die unter Umgehung des Notariats gegründet werden kann und zwar ohne Stammkapital, online, ohne Legalitätskontrolle und anonym ohne Identitätskontrolle. Hier verwiesen die Standesvertreter auf die zahlreichen Missbrauchsgefahren, die gerade erst in anderem Zusammenhang - die Medienberichterstattung zu den sogenannten Panama papers - negativ ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt sind.

Regelmäßig gelingt es der ÖGIZIN als Veranstalterin der Europäischen Notarentage, Themen von gesellschaftspolitischer Relevanz zu reflektieren. Mit Blick auf die Enthüllungen der Panama papers wurde dieses Gespür für aktuelle, brisante Themen jüngst wieder bestätigt. Denn die Vorjahrestagung beschäftigte sich u. a. mit dem Thema "Steueroasen und off-shore limiteds".

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