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29. Europäische Notarentage

Salzburg, 20./21.4.2017

Die 29. Europäischen Notarentage vertieften das bereits im Vorjahr behandelte Themenfeld der Digitalisierung, wobei es diesmal um die besonderen Fragen der Digitalisierung im Gesellschaftsrecht ging.

In der kontroversen Diskussion trafen (hochkarätige) Vertreter der EU und Anhänger einer Liberalisierung des Gesellschaftsrechtes auf die ebenfalls profunde und differenzierte Sicht der Vertreter des Europäischen Notariats, welche den Trend der Digitalisierung nicht strikt ablehnen, jedoch die Berücksichtigung der Rechtssicherheit und der Rechtsqualität von der zukünftigen Rechtsentwicklung einfordern. Gerade bei Gründung von Gesellschaften sollte auf Fragen der persönlichen Identifikation bzw der Präsenzpflicht der Gründungsgesellschafter nicht verzichtet werden. Gefordert wurde auch eine erhöhte Transparenz zur Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten bzw Eigentümers einer gegründeten Gesellschaft. Andernfalls würde den Missbrauchs- und Verschleierungsmöglichkeiten internationaler Akteure, die insbesondere im Zuge der Panama-Leaks zur "Steueroptimierung" bzw Steuerhinterziehung zu Tage getreten sind und die auch von an der Tagung teilnehmenden Vertretern der Strafbehörden bestätigt wurden (werden), weiter die Tür geöffnet. Dies wäre jedoch den laufenden Zielen der EU nach einer strikten Normierung zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wovon auch Notare infolge des erhöhten Meldepflichtenbedarfs besonderen verwaltungstechnischen Anforderungen ausgesetzt sind, abträglich.

Der österreichische Gesetzgeber hat sich von Fragen nach Rechtssicherheit und Rechtsqualität offensichtlich nicht gänzlich beeindrucken lassen. Per 1.1.2018 können Einpersonen-GmbHs im Zuge des Gründerservices ohne Beglaubigungs- und Notariatsaktpflicht rein elektronisch gegründet werden. Frau Hon.Prof. Dr. Bylinski verwies hierzu zum einen auf die strikten Vorgaben der Politik. Als Vertreterin des Justizministeriums gab sie jedoch zum anderen zu erkennen, dass dieser Liberalisierungsschritt nur in dem engen Segment der Unternehmensgründung von „Einpersonen“-GmbHs sachlich vertretbar sei und daher keine Weiterungstendenzen bestünden. Zudem wäre in diesem Fall für die Prüfung der persönlichen Identität durch österreichische Banken und damit für die unstrittig erforderliche Identitätskontrolle gesorgt.

Der besonders ansprechende Vortrag des Oxford-Philosophen Prof. Floridi zeigte auf einer Metabene die Notwendigkeit der Balance von Chancen und Risiken bei starken gesellschaftlichen Trends wie jene der Digitalisierung auf und führte zu einer optimistischen Sicht, dass auch bei standardisierten Abläufen der zukünftigen Rechtsgestaltung infolge Digitalisierung die Fragen nach Rechtsberatung, also nach dem „Design“ der Rechtsgestaltung und Rechtsabwicklung, weiterhin unverzichtbar sein werde, dies auch angesichts der zunehmenden Komplexität der Rechtsentwicklung. Im Lichte der Digitalisierung wird daher auch der Rechtsdienstleistung der Notare weiterhin eine große und unentbehrliche Bedeutung zukommen.

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