Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

    Die PartG mbB vereint die Vorteile der Personengesellschaft in Bezug auf Gründungsaufwand, Publizitäts- und Steuerpflichten mit dem Vorteil der Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesetzlichen Haftungsbeschränkung.

    Vorteile der PartG mbB im Vergleich…

    … mit der GbR

    Die PartG mbB pro­fitiert von ei­ner gesetzli­chen Haf­tungs­beschränkung für Berufsverse­hen. Die Haf­tungs­gefah­ren im Berufs­all­tag sind vielfältig und seit 2001 durch die akzess­ori­sche Mithaf­tung stetig ver­schärft wor­den, zuletzt auch für be­rufs­übergrei­fen­de Haf­tun­gen z. B. des Steuerbe­ra­ters für Vorbe­haltsaufga­ben des Rechts­anwalts (BGH Urt. v. 09.12.2010 – IX ZR 44/10, NJW 2011, 2301).

    Durch die PartG mbB ist jegli­che Berufshaf­tung auf das Vermögen der Partnerschaft beschränkt.

    … mit der Partnerschaft

    Die Partnerschaft kam schon bisher in den Ge­nuss ei­ner Haf­tungs­beschränkung auf das Partnerschaftsvermögen, wobei der be­arbeiten­de Partner weiterhin unbe­schränkt persönlich haftet, § 8 Abs. 2 PartGG. Bei Team­arbeit, die bei komple­xe­ren Manda­ten zum Arbeits­all­tag gehört, erge­ben sich Un­si­cherhei­ten über die Tragweite der Haf­tungs­begrenzung bzw. ob sich die Haf­tungs­kon­zentrati­on auf das ge­samte Team er­streckt.

    Die­se Un­si­cherheit wird durch die PartG mbB be­seitigt. Hier ist klarge­stellt, dass ne­ben dem Gesellschaftsvermögen kei­ne private Haf­tung für Berufs­versehen ent­steht.

    … mit der GmbH, AG und der LLP

    Für die PartG mbB bedarf es ei­nes gerin­gen Gründungs­aufwan­des ana­log dem Gründungs­aufwand der Part­ner­schafts­gesell­schaft nach bisherigem Recht. Die handelsrechtli­chen Buchführungs- und Publizitätsp­f­lich­ten gel­ten nicht. Die PartG mbB un­terliegt als Personen­gesellschaft nicht der Kör­perschafts- und Gewerbe­steuer­pf­licht.

    Bitte prüfen Sie, ob sich die Um­gründung in ei­ne PartG mbB für Ihre Kanz­lei lohnt!

    Wege in die PartG mbB

    • Beschluss der Partnerver­sammlung und Ver­einbarung ei­nes Partnerschaftsver­tra­ges
    • An­meldung und Ein­tragung in das Partnerschaftsregis­ter
    • Anpassung der Berufshaftpf­lichtversi­cherung – siehe Check­liste
    • Im Detail: Uwer/Roeding, Wege in die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränk­ter Berufshaf­tung, AnwBl 2013, 309.

    Checkliste

    zur Anpassung der Berufshaftpflichtversicherung

    Für Rechts­anwälte, Patent­anwälte und Steuerbe­ra­ter sind erhöh­te Min­destversi­cherungs­summen und Jah­res­höchst­leis­tun­gen zu beach­ten:

    • Für Rechts­anwälte und Patent­anwälte mind. € 2,5 Mio.
    • Für Steuerbe­ra­ter mind. € 1 Mio.
    • Die Jah­res­höchst­leis­tung hat min­des­tens das 4-fa­che für die Partnerschaft zu be­tra­gen. Bei mehr als 4 Partnern multi­pliziert sie sich um die Anzahl der Partner.
    • Für Wirt­schafts­prüfer ändert sich die Min­dest­summe nicht. Die Versi­cherungs­summe be­trägt mind. € 1 Mio. mit unbegrenz­ter Jah­res­höchst­leis­tung.
    • Mitversi­cherung der wissentli­chen Pf­lichtver­letzung:
      Für Rechts­anwälte und Patent­anwälte ist der Deckungs­umfang um die wissentli­che Pflichtver­letzung zu erweitern. Wenn also der Berufs­trä­ger ohne Schadenvor­satz mit min­des­tens dolus directus gegen Vorschrif­ten oder Anweisun­gen verstößt, soll künftig Versi­cherungs­schutz be­stehen.

    Damit wird we­nigs­tens für die Rechts­anwälte und Patent­anwälte in der PartG mbB ei­ne si­gnifikante Deckungslücke ge­schlos­sen, die in der Vergan­genheit nicht versi­cherbar war.

    Vorsicht Falle!

    Bei der in­terpro­fes­sionel­len PartG mbB (z. B. RAe, PAe, StB, WP) ist die jeweils strengste Anforde­rung zu erfül­len. Es gilt die höchste Pf­lichtversi­cherungs­summe und Jah­res­höchst­leis­tung. Soll zusätzlich das Partnerschaftsvermögen durch ei­ne vor­formulier­te ver­tragli­che Haf­tungs­beschränkung ge­schützt wer­den, sind die Versi­cherungs­anforde­run­gen gem. § 52 BRAO n. F. (§ 51a BRAO a. F.), § 45b PAO n. F. (§ 45a PAO a. F.), § 67a StBerG und § 54a WPO zu beach­ten. Die Haf­tungs­ver­einbarung ist erst wirksam, wenn min­des­tens die 4-fa­che Pf­lichtversi­che­rungs­summe vor­ge­hal­ten wird. Bei Rechts­anwäl­ten und Patent­anwäl­ten ist also ei­ne Versi­cherungs­summe von mind. € 10 Mio. zu ver­einba­ren, bei Steuerbe­ra­tern und Wirt­schafts­prüfern mind. € 4 Mio. Bei der in­terpro­fes­sionel­len PartG mbB von Steuerbe­ra­tern, Rechts­anwäl­ten und Wirt­schafts­prüfern gilt wieder­um der Grund­satz der höchs­ten Pf­lichtversi­che­rungs­summe also mind. € 10 Mio. (!) mit ggf. abge­stuf­ten Jah­res­höchst­leis­tun­gen (vgl. Schaubild).

    PartG mbB